Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Asylverfahren - Tatsachengericht - Umfang der Aufklärungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

  Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 4.88

  Es ist zwar zutreffend, daß politisch motivierte Übergriffe einzelner Vorgesetzter oder Kameraden auf Wehrpflichtige eine asylrechtlich beachtliche Verantwortlichkeit des Staates nur dann begründen, wenn dieser sie ausdrücklich oder stillschweigend unterstützt oder tatenlos hinnimmt (vgl. Urteil vom 22. April 1986 - BVerwG 9 C 318.85 u.a. - BVerwGE 74, 160).

  Der Verneinung der staatlichen Verantwortung im dortigen Fall lagen jedoch entsprechende tatsächliche Feststellungen des dortigen Berufungsgerichts zugrunde, daß die Militärführung eine religiös motivierte Verfolgung von Christen in der Armee nicht nur verbal mißbillige, sondern auch nach Kräften zu verhindern trachte; bei dennoch vorkommenden Übergriffen handele es sich um Ausnahmeerscheinungen, die die prinzipielle staatliche Schutzbereitschaft und -fähigkeit nicht in Frage stellten (BVerwGE 74, 160 ).

• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 4.88

  Die strengeren Anforderungen, die bei in die eigene Sphäre des Klägers fallenden Ereignissen gelten (vgl. z.B. Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 160), kommen insoweit nicht zur Anwendung.
• BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 251.81

  Gewährung politischen Asyls - Anerkennung als Asylberechtigter

  Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 4.88

  Die von ihm geltend gemachte Verfolgungsgefahr bei der künftigen Ableistung des Militärdienstes betrifft die allgemeinen Umstände in seinem Heimatland, Hinsichtlich derer das Gericht Ermittlungen schon dann anzustellen hat, wenn sich aus den vom Kläger vorgetragenen Tatsachen nur die nicht entfernt liegende Möglichkeit ergibt, daß ihm bei seiner Rückkehr politische Verfolgung droht (vgl. Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 136).

• BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 95.92

  Zulässigkeit der Beurteilung der Auswirkungen eines erheblichem Wandel …

  Eine von den in der Beschwerde zitierten Entscheidungen oder der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Amtswalterexzeß (Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 4.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 199 m.w.N.) abweichende Rechtsansicht liegt diesen Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls nicht zugrunde.
• VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative

  Für Übergriffe von Angehörigen der Streitkräfte und anderer Sicherheitsorgane gelten dieselben asylrechtlichen Grundsätze wie für Übergriffe nichtstaatlicher Stellen bzw. von Einzelpersonen, d.h. sie begründen keine asylrechtliche Verantwortlichkeit des Staates, sofern dieser sie weder unterstützt noch tatenlos hinnimmt (BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 ff., 163; Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 4.88 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 199 m.w.N.; Beschluß vom 27. Januar 1993 - 9 B 95.92 -).
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …

  Für Übergriffe von Angehörigen der Streitkräfte und anderer Sicherheitsorgane gelten dieselben asylrechtlichen Grundsätze wie für Übergriffe nichtstaatlicher Stellen bzw. von Einzelpersonen, d.h. sie begründen keine asylrechtliche Verantwortlichkeit des Staates, sofern dieser sie weder unterstützt noch tatenlos hinnimmt (BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 ff., 163; Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 4.88 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 199 m.w.N.; Beschluß vom 27. Januar 1993 - 9 B 95.92 -).

 
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …

  Für Übergriffe von Angehörigen der Streitkräfte und anderer Sicherheitsorgane gelten dieselben asylrechtlichen Grundsätze wie für Übergriffe nichtstaatlicher Stellen bzw. von Einzelpersonen, d.h. sie begründen keine asylrechtliche Verantwortlichkeit des Staates, sofern dieser sie weder unterstützt noch tatenlos hinnimmt (BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 ff., 163; Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 4.88 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 199 m.w.N.; Beschluß vom 27. Januar 1993 - 9 B 95.92 -).
• BVerwG, 25.01.1993 - 9 B 109.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Eine von den in der Beschwerde zitierten Entscheidungen oder der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Amtswalterexzeß (Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 4.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 199 m.w.N.) abweichende Rechtsansicht liegt diesen Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls nicht zugrunde.
• BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 101.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Eine von den in der Beschwerde zitierten Entscheidungen oder der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Amtswalterexzeß (Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 4.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 199 m.w.N.) abweichende Rechtsansicht liegt diesen Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls nicht zugrunde.